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Kurzer Überblick

• Drei Bundesverfassungsrichter sollten vom Bundestag gewählt werden.
• Wer?
  • Vorschlag Union: Günter Spinner
  • Vorschlag SPD: Ann-Kathrin Kaufhold
  • Vorschlag SPD: Frauke Brosius-Gersdorf
• Abstimmungen wurden kurzfristig abgesagt.
• Grund: Union hatte Vorbehalte gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
• Keine sichere Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich.
• Alle drei Wahlen wurden deshalb von der Tagesordnung genommen.
• Neue Wahltermine: noch unklar; frühestens nach der Sommerpause.
  

Kritik an Brosius-Gersdorf

• Unionsfraktion forderte Verzicht auf Brosius-Gersdorf Wahl ans Bundesverfassungsgericht.
• Plagiatsverdacht:
  • Stefan Weber meldete 23 Verdachtsstellen in ihrer Dissertation.
  • Kritikpunkt: Ähnlichkeiten mit der Habilitation ihres Ehemanns.
  • Widerspruch: Doktorarbeit (1997) erschien vor der Habilitation (2000) → Plagiat unwahrscheinlich.
• Politische Äußerungen als weitere Kritikpunkte:
  • Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht während der Corona-Pandemie.
  • Offenheit für AfD-Verbotsverfahren („Wenn genug Material da ist, bin ich dafür“ – Markus Lanz, 2024).
  • Mitwirkung am Gutachten zu § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch):
    • Brosius-Gersdorf spricht sich für Entkriminalisierung aus.
• Grüne und SPD kritisieren die Union scharf. 

Wer sind die Bundesverfassungsrichter?

• Es gibt 16 Richter:innen, aufgeteilt auf zwei Senate (je 8 Personen).
• Aufgaben:
  • Entscheiden über Verfassungsbeschwerden von Bürger:innen.
  • Wachen über die Einhaltung des Grundgesetzes.
  • Urteilen bei Streit zwischen Staatsorganen (z. B. Bundestag vs. Bundesregierung).
  • Können Gesetze für verfassungswidrig erklären
• Wahl:
  • Die eine Hälfte wird vom Bundestag, die andere vom Bundesrat gewählt.
  • Es braucht eine Zweidrittelmehrheit – also breite politische Zustimmung.
  • Ziel: politische Ausgewogenheit und Unabhängigkeit.