Bild: DTS Nachrichtenagentur / Imago Images
Ein kurzer Überblick
- ein neuer Bundestag ist gewählt, Sondierungsgespräche fanden statt, um eine neue Koalition zu bilden
- Sondierungsgespräche finden als Vorbereitung vor Koalitionsverhandlungen statt
- verlaufen Sondierungen erfolgreich, bilden sie Grundlage für anschließende Koalitionsverhandlungen
- oft wird Sondierungspapier als Ausgangspunkt für detailliertere Gespräche erstellt
- CDU, CSU und SPD haben Sondierungen abgeschlossen und Abschlusspapier vorgelegt
- auf dieser Basis beginnen Koalitionsverhandlungen
- Sowohl bei den Themen Migration als auch Finanzen gab es Parteispitzen zufolge Einigungen
Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Wirtschaft:
- Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert, was Haushalte und Unternehmen entlasten soll.
- Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht.
- Förderung von Elektroautos durch erneute Kaufprämien
Finanzen:
- Geplante Lockerung der Schuldenbremse und ein Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur
Arbeit und Soziales:
- Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro
- Rente: Rentner können bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen
- Bürgergeld: Leistungsentzug bei wiederholter Verweigerung zumutbarer Arbeit
Migration:
- Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben
- Einführung von Grenzkontrollen mit Rückweisungen bei Asylgesuchen, in Abstimmung mit europäischen Partnern
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Nächste Schritte
- Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen
- dafür wird die Zustimmung der Parteigremien benötigt
- CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen
- Ziel ist es, bis Ostern eine Regierung zu bilden