Bild: Katharina Schröder/dpa

Kurzer Überblick:

• In Georgien wurde am Samstag, 26.10. ein neues Parlament gewählt
• Regierungspartei „Georgischer Traum“ regiert seit zwölf Jahren
• Georgien ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat -> Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis
• Die Wahl gilt als richtungsweisend für weitere Orientierung des Landes
• Wahlkommission hat Sieg der Regierungspartei erklärt
• Führende Oppositionelle vermuten Wahlfälschungen und wollen Abstimmungsergebnis nicht anerkennen

Akteure:

Regierungspartei „Georgischer Traum“

• Gegründet von Bidsina Iwanischwili, reichster Mann Georgiens
• Iwanischwili machte sein Vermögen in Russland
• Vertritt einen nationalkonservativen Kurs
• Partei wird vorgeworfen, sich zunehmend in Richtung Russlands zu orientieren
• Kritik eines Gesetzes, das angeblich für Transparenz bei ausländischer Einflussnahme auf Nichtregierungsorganisationen sorgen soll

Opposition

• Besteht aus mehreren proeuropäischen Wahlbündnissen
• Wichtiger Teil ist die „Vereinte Nationale Bewegung“ unter Tinatin Bokutschawa
• Wird von der proeuropäischen Staatspräsidentin Salome Surabischwili unterstützt
• Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen.

Kontroverse um die Wahl

• Opposition will das Wahlergebnis nicht anerkennen -> vermuten Wahlfälschung
• Zweifel auch bei internationalen Beobachtern der Wahl
  • Druck auf Wähler und Behörden
  • Gewalt gegen Beobachter
  • Stimmenkauf und Mehrfachabstimmungen
• Regierungschef Kobachidse weist Vorwürfe zurück
  • sollte Präsidentin Surabischwili Zusammentreten des Parlaments in den nächsten zehn Tagen „sabotieren“, sei das Verstoß gegen die Verfassung