Bild: Keystone/DPA/Christoph Soeder

Was ist passiert?

• Mittwochabend: Bruch der Ampel-Regierung
• Grund: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner entlassen (FDP)
  • Folge: Rückzug der ganzen FDP aus der Bundesregierung
• Streitpunkte: Wirtschaftspolitik und Haushaltspolitik 2025
• Offenbar konnten keine Kompromisse gefunden werden
• Seit Donnerstag: Minderheitsregierung aus Grüne und SPD

FDP-Minister verlassen die Regierung

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei der vier FDP-Minister im Kabinett Scholz entlassen
  • Finanzminister: Christian Lindner
  • Justizminister: Marco Buschmann
  • Bildungsministerin: Bettina Stark-Watzinger
• Volker Wissing hat die FDP verlassen und bleibt Verkehrsminister

Neue Minister der Bundesregierung

• Finanzminister: Jörg Kukies (SPD)
• Justizminister: Volker Wissing (nun Parteilos)
• Bildungsminister: Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne)

Scholz will Vertrauensfrage stellen

• Scholz will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen
• Bei Mehrheit gegen Scholz als Kanzler: Bitte an Bundespräsident Steinmeier, Bundestag aufzulösen
• Auflösung des Bundestages: Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
• Scholz plant mit Neuwahlen im März

Opposition fordert frühere Vertrauensfrage

• CDU, AfD und FDP wollen, dass die Vertrauensfrage so früh wie möglich gestellt wird
• Friedrich Merz (CDU) fordert die Frage für nächste Woche
• Neuwahlen sollen im Januar stattfinden
• Ob das sinnvoll ist, wird diskutiert