Bild: IMAGO/Marc John

Überblick:

• Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken planen einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag
• Ziel: Schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
• Bundesverfassungsgericht soll die AfD überprüfen
• Zunächst parlamentarische Diskussion, keine Abstimmung
• Antrag für AfD-Verbot wird frühestens erst nach Mitte November eingebracht
• Mehrheit der Bundestagsmitglieder muss dem Verfahren zustimmen

Wer entscheidet?

• Antragsberechtigte:
  • Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung
• Entscheidung:
  • Über das Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Wann wird eine Partei verboten?

• Verfassungsfeindlichkeit:
  • Nachweis, dass eine Partei aggressiv gegen unsere Verfassung vorgeht
• Ziel:
  • Planvolle Beseitigung der demokratischen Grundordnung
• Erfolgsaussichten:
  • Hinweise, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein könnte