Thema der Woche: Trumps nominierte Minister

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Bild: fr.de

Überblick

  • Nach Gewinn der US-Wahlen: Donald Trump verkündet Kandidaten für Ministerämter und wichtigste Berater
  • Kandidaten müssen vom Senat bestätigt werden
  • Republikaner haben bei Wahlen Mehrheit im Senat gewonnen
  • einige von Trumps Wunschkandidaten selbst in der eigenen Partei so umstritten, dass eine Bestätigung nicht sicher ist
  • mit legalem Verfahrenstrick will Trump Wunschkandidaten schnell ins Amt heben
  • „Recess Appointment“: diese Verfassungsklausel erlaubt Ernennung eines Ministers während einer mindestens zehntägigen Sitzungspause des Senats

Minister-Nominierungen

Außenminister: Marco Rubio

  • Vom Trump-Kritiker zum treuen Unterstützer
  • stimmte zuletzt gegen milliardenschwere Unterstützung der Ukraine

Gesundheitsminister: Robert F. Kennedy Jr.

  • Kennedy zunächst selbst als unabhängiger Präsidentschaftskandidat angetreten
  • begeisterte seine Anhänger mit Ablehnung von Impfungen, Corona-Leugnung und mit Verschwörungserzählungen über Gefahr der 5G-Technologie

Verteidigungsminister: Pete Hegseth

  • War Soldat; ua im Irak und Afghanistan im Einsatz
  • TV-Moderator auf Trumps Lieblings- und Propagandakanal Fox News
  • keine politische Erfahrung

Justizminister: Matt Gaetz

  • Kongressabgeordneter, gilt als ultraradikal
  • US-Justizministerium ermittelte jahrelang gegen ihn wegen „Sex Trafficking“
  • und sexueller Beziehung mit einer Minderjährigen

Energieminister: Chris Wright

  • Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker
  • Vermutung, dass er Wende in US-Klimapolitik hin zu fossilen Brennstoffen einleiten würde

Ministerin für Heimatschutz: Kristi Noem

  • Gouverneurin von South Dakota
  • hätte als als Ministerin für Homeland-Security, maßgebliche Rolle bei Trumps geplanten „größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“

Innenminister: Doug Bergum

  • Gouverneur von North Dakota -> verfolgt wirtschaftsorientierten Ansatz, der stark von Landwirtschaft und Öl geprägt ist; setzte sich für Steuersenkungen, den Abbau von Regulierungen und eine datenbasierte Regierungsführung ein
  • unterzeichnete mehrere Gesetze, die Kritikern zufolge gegen Transgender-Personen gerichtet waren

Kriegsveteranenminister: Doug Collins

  • Militärkaplan in der Luftwaffe der Reserve der US Air Force
  • unterstützte Trump während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens

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