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Kurzer Überblick
- Am 20.01 fand die Amtseinführung von Donald Trump statt
- Trump ist nun der 47. Präsident der Vereinigten Staaten (USA)
- Sein Vize-Präsident ist James David “JD” Vance
- In seiner Antrittssrede betonte Trump seine Ziele:
- “America first” Politik
- alle illegalen Migranten sollen direkt ausgewiesen werden
- Erhöhung von Steuern und Zöllen gegen andere Länder
- Mars-Mission
- Besitz des Panamakanals
- “Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt”
Bereits am ersten Tag unterzeichnete Trump 78 Dekrete:
- Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
- Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
- Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko
- Begnadigung verurteilter Kapitol-Angreifer
- US-Entwicklungshilfe wird vorerst ausgesetzt
- etc.
Was sind Dekrete
- Präsident gibt Anweisungen an Mitarbeiter der Exekutive
- Zweck: Gesetze präzisieren & weiterentwickeln
- Verfassungswidrige Dekrete können Gerichte aufheben.
- Kongress kann Dekrete durch neue Gesetze oder Finanzsperren stoppen.
Erstes Dekret gestoppt
- Ein weiteres Dekret von Trump: Einschränkung der Staatsbürgerschaft bei Geburt.
- Gericht blockiert Verordnung wenige Tage nach Amtsantritt.
- Verordnung sei verfassungswidrig, sagt Richter John C. Coughenour (Bundesstaat Washington)
- US-Verfassung: Alle auf US-Staatsgebiet Geborenen haben automatisch Anspruch auf Staatsbürgerschaft
- Mehr als 20 Bundesstaaten haben gegen das Dekret geklagt
- Trump will Entscheidung anfechten.