Bild: MAGO/ZUMA Press Wire/UPI Photo
Überblick
- nach Wahlen in USA am 5. November: Donald Trump (Republican) 47. Präsident der USA
- Trump bekommt 312 Wahlmännerstimmen, Harris 226
- Trump gewinnt alle 7 Swing States (Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona)
- Trump schnitt jetzt besser ab als bei seinem Wahlsieg 2016 gegen Hillary Clinton
- Trump gewinnt 31 Staaten, Harris 19 Staaten
- Harris räumt Wahlniederlage ein; Versprechen friedlichen Machtübergabe
- Republikaner sichern sich Macht im Senat
Project 2025
- von ultrakonservativer Denkfabrik „Heritage Foundation“ konzipierte Agenda für republikanische Präsidentschaft ab 2025
- Mehr Macht für den Präsidenten -> Umbau der Exekutive
- rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen
- Fertigstellung einer durchgängigen Mauer an der Grenze zu Mexiko
- Verschärfung Abtreibungsrecht
- Umweltpolitik: Kippung von Emissionsbeschränkungen; Unterstützung der Ausbeutung fossiler Energien
- Bisher distanziert sich Trump von der Agenda
Auswirkungen auf Europa
- Keine andere Region weltweit wird vom Wahlergebnis so getroffen wie Europa
- Europa muss sich auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwierige Zeiten einstellen
- Zu erwarten ist,
- dass Trump EU durch Androhung von Einfuhrzöllen zu Zugeständnissen zwingen wird
- dass Unterstützung der USA für die Ukraine unter Trump deutlich abnehmen wird -> Europa müsste dann militärische und finanzielle Unterstützung eigenständig aufrecht erhalten
- Trump steht der NATO kritisch gegenüber -> Frage steht im Raum, dass andere Mitglieder mehr Verantwortung übernehmen