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Kurzer Überblick

Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH):

• Erlassen gegen israelische Regierungsvertreter:
  • Benjamin Netanjahu (Israelischer Premierminister)
  • Yoav Gallant (Ehemaliger Verteidigungsminister)
• Anklagepunkte:
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • einen „breiten und systematischen Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung“
  • insbesondere durch die Blockade des Gazastreifens.

Weitere Haftbefehle:

• Erlassen gegen Hamas-Führer:
  • Yahya Sinwar, Ismail Haniyeh, Muhammad Deif
• Anklagepunkte:
  • Angriffe am 7. Oktober
  • Vorwürfen von Mord, Vergewaltigung, Folter und Geiselnahme.

Was ist der internationale Strafgerichtshof?

Was ist der IStGH?

• Ein internationales Gericht mit Sitz in Den Haag, Niederlande.
• Gegründet 2002, um schwere Verbrechen zu verfolgen.

Welche Verbrechen verfolgt der IStGH?

• Völkermord
• Kriegsverbrechen
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Aggressionsverbrechen

Zuständigkeit des IStGH:

• Nur für Staaten, die den Vertrag von Rom ratifiziert haben.
• Kann nur tätig werden, wenn nationale Gerichte nicht in der Lage sind oder wollen, die Verbrechen zu verfolgen.

Ziel des IStGH:

• Verfolgung und Bestrafung von Personen, die schwerste internationale Verbrechen begangen haben.

Folgen des Haftbefehl

Keine direkte Durchsetzung

• IStGH kann die Haftbefehle nicht selbst vollstrecken.
• Der IStGH ist auf die Zusammenarbeit der 124 Mitgliedstaaten angewiesen.
• Diese Staaten müssen die Personen festnehmen, wenn sie sich in ihrem Land aufhalten.
• Alle EU-Staaten sind Mitglied des IStGH und müssen den Haftbefehlen Recht beugen.

Muss Berlin Netanjahu festnehmen, wenn er in Deutschland ist?

Deutschland gilt als einer der größten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

Presseerklärung der Bundesregierung:

• Die Bundesregierung hat die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Galant zur Kenntnis genommen.

Äußerung von Annalena Baerbock (Außenministerin):

• „Wir halten uns national, europäisch und international an Recht und Gesetz.“
• Prüfung der internationalen Umsetzung der Haftbefehle.