Bild: picture alliance
Kurzer Überblick
- CDU wollte eine Verschärfung des Migrationsgesetz im Bundestag durchsetzen.
- Der Antrag sorgte für viel Kritik:
- Grund: Der Antrag konnte nur deshalb eine Mehrheit finden, weil auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat
- Eigentlich wollen weder CDU/CSU, noch SPD, Grüne, FDP, Linke und BSW mit der AfD zusammenarbeiten.
- Die Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag erfolgte am Freitag.
- Gesetz wurde vom Bundestag abgelehnt.
Worüber wurde abgestimmt?
- zwei Anträge und einem Gesetzentwurf
- Erster Antrag der Union (Mittwoch, angenommen):
- Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
- Zurückweisung aller Personen ohne gültige Einreisedokumente
- Mehr Unterstützung für Bundesländer
- Zweiter Antrag der Union (Mittwoch, mehrheitlich abgelehnt):
- Schnellere Entziehung von Aufenthaltstiteln
- Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
- „Zustrombegrenzungsgesetz“ (Freitag, mehrheitlich abgelehnt):
- Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben.
- Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei zur schnelleren Abschiebung
Kritik an Merz
- Das gemeinsame Votum der CDU mit der AfD sorgte für erhebliche Kritik an Merz und der CDU
- sowohl von anderen Parteien als auch von der Gesellschaft in Deutschland