Thema der Woche: die CDU und ihre Migrationspolitik

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Bild: picture alliance

Kurzer Überblick

  • CDU wollte eine Verschärfung des Migrationsgesetz im Bundestag durchsetzen.
  • Der Antrag sorgte für viel Kritik:
    • Grund: Der Antrag konnte nur deshalb eine Mehrheit finden, weil auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat
  • Eigentlich wollen weder CDU/CSU, noch SPD, Grüne, FDP, Linke und BSW mit der AfD zusammenarbeiten.
  • Die Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag erfolgte am Freitag.
  • Gesetz wurde vom Bundestag abgelehnt.


Worüber wurde abgestimmt?

  • zwei Anträge und einem Gesetzentwurf
  • Erster Antrag der Union (Mittwoch, angenommen):
    • Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
    • Zurückweisung aller Personen ohne gültige Einreisedokumente
    • Mehr Unterstützung für Bundesländer
  • Zweiter Antrag der Union (Mittwoch, mehrheitlich abgelehnt):
    • Schnellere Entziehung von Aufenthaltstiteln
    • Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
  • „Zustrombegrenzungsgesetz“ (Freitag, mehrheitlich abgelehnt):
    • Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben.
    • Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei zur schnelleren Abschiebung

Kritik an Merz

  • Das gemeinsame Votum der CDU mit der AfD sorgte für erhebliche Kritik an Merz und der CDU
  • sowohl von anderen Parteien als auch von der Gesellschaft in Deutschland

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