Bild: Imago Steinach

Ein kurzer Überblick

• 18. März 2025: Deutscher Bundestag beschließt bedeutende Änderung des Grundgesetzes für Milliardenpaket
• um sein Schuldenpaket abzusegnen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern
• Problem war die 2009 beschlossene „Schuldenbremse“
  • Art. 115 GG: Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen
  • Bedeutet: Länder durften keine Schulden aufnehmen; Bund nur sehr begrenzt (0,35% des BIP)
• Änderung wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen
• am 21. März stimmte Bundesrat mit erforderlicher Mehrheit für Grundgesetzänderungen
  • als zweites Gesetzgebungsorgan muss Bundesrat allen Grundgesetzänderungen zustimmen

Was wurde geändert?

• Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben:
  • Ausgaben über 1% des BIP für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sind von der Schuldenbremse ausgenommen
• Schaffung eines Sondervermögens:
  • 500 Milliarden Euro Kreditrahmen für Infrastruktur und Klimaschutz
  • Laufzeit von 12 Jahren
  • 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds
• Klimaneutralität im Grundgesetz:
  • „Klimaneutralität bis 2045“ wird erstmals explizit im Grundgesetz erwähnt
• Änderungen für Bundesländer:
  • Bundesländer dürfen nun gemeinsam Kredite bis zu 0,35% des BIP aufnehmen

Kritik an Änderungen

• Kritiker wie AfD und FDP sehen massive Belastung für zukünftige Generationen
• Umsetzung der Grundgesetzänderung kurz vor Konstituierung des neuen Bundestags wurde als fragwürdig bezeichnet
• Finanzpaket stellt viel Geld zur Verfügung, beinhaltet jedoch keine strukturellen Reformen
• Vorwurf, Klimaschutz werde als Vorwand für Verteidigungsausgaben genutzt